Die EU-Kommission um Ursula von der Leyen hat mit den Plänen zur indirekten Förderung moderner Atom- und Gaskraftwerke für Entsetzen bei Umweltschützern und Kernkraftgegnern gesorgt. Trotz massiver Proteste – auch die Bundesregierung hatte die Pläne deutlich kritisiert – hat die EU ihre Taxonomie jetzt als Rechtsakt umgesetzt.
EU-Taxonomie: Wann Gas- und Kernkraft als "grün" gelten
Innerhalb der Europäischen Union gelten Investitionen in neue Gas- und Atomkraftwerke nun unter bestimmten Auflagen als klimafreundlich. Die EU-Kommission hat jetzt beschlossen, Investitionen in Gas- und Atomkraftwerke unter bestimmten Bedingungen als klimafreundlich einstufen. Der entsprechende Entwurf für einen Rechtsakt der Brüsseler Behörde wurde am heutigen Dienstag angenommen.
Die Einstufung von Wirtschaftstätigkeiten durch die EU-Kommission im Rahmen der sogenannten EU-Taxonomie soll Anleger in die Lage versetzen, ihre Investitionen auf nachhaltigere Technologien und Unternehmen umzustellen, und so wesentlich zur Klimaneutralität Europas bis 2050 beitragen. Es wird damit gerechnet, dass sie weitreichende Auswirkungen hat, da sich als nachhaltig eingestufte Projekte deutlich leichter und günstiger finanzieren lassen dürften.
Konkret könnten in Ländern wie Frankreich, Polen und den Niederlanden geplante Investitionen in neue Akw als nachhaltig klassifiziert werden können, wenn die Anlagen neuesten Technik-Standards entsprechen und ein konkreter Plan für eine Entsorgungsanlage für hoch radioaktive Abfälle spätestens 2050 vorgelegt wird. Zudem soll Bedingung sein, dass die neuen Anlagen bis 2045 eine Baugenehmigung erhalten. Die Nutzung besonderer unfallresistenter Brennstoffe wird erst ab 2025 vorgeschrieben. Im Entwurf der EU-Kommission war zuvor eine sofortige Geltung geplant.
Auch die Investitionen in neue Gaskraftwerke können als "grün" gelten und damit förderberechtigt sein. Zu den Voraussetzungen, Gaskraftwerke bis 2030 als nachhaltig einzustufen, zählen, wie viel Treibhausgase ausgestoßen werden. ob Gaskraftwerke schmutzigere Kraftwerke ersetzen und ob sich die Anlagen spätestens 2035 auch mit grünem Wasserstoff oder kohlenstoffarmem Gas betreiben lassen können.
Im ursprünglichen Entwurf der EU-Kommission war die Beimischung von klimafreundlichen Gasen bereits ab 2026 vorgeschrieben. Durch die Änderung können Gaskraftwerke nun unter Umständen länger höhere Anteile an verschmutzendem Erdgas nutzen. Gleichzeitig muss ein neues Kraftwerk weniger strenge Auflagen erfüllen, um zu zeigen, dass es weniger CO2-Emissionen ausstößt als etwa ein Kohlekraftwerk, das es ersetzt. Besonders Deutschland hatte darauf gepocht, die Kriterien für Gas flexibler zu gestalten.
Taxonomie zu Atomkraft und Ergas höchst umstritten
Die EU hat sich vorgenommen, Treibhausgase bis 2030 um 55 Prozent zu reduzieren im Vergleich zu 1990, und bis 2050 klimaneutral zu werden. Aus der Brüsseler Behörde hieß es, die Taxonomie ermögliche es den Mitgliedstaaten, "sich von ihren sehr unterschiedlichen Ausgangspositionen aus in Richtung des gemeinsamen Ziels der Klimaneutralität zu bewegen". Daher könnten auch Lösungen sinnvoll sein, die auf den ersten Blick weniger grün erschienen. So könnten Investitionen in Erdgas und Kernenergie einen Beitrag leisten, den Wechsel zu Energiequellen mit geringeren Emissionen zu beschleunigen.
"Der heutige delegierte Rechtsakt mag nicht perfekt sein, aber er ist eine reale Lösung - er bringt uns näher zu unserem Ziel der Klimaneutralität", sagte Finanzkommissarin Mairead McGuinness zur Präsentation des Textes in Brüssel.
"Mitgliedstaaten sind weiterhin voll dafür verantwortlich, ihren eigenen Energiemix zu bestimmen und die Taxonomie schreibt auch nicht Investitionen in bestimmten Sektoren vor", betonte McGuinness. "Investoren werden sehen können, ob ein potenzielle Investition Atomkraft oder Gas enthält", fügte sie hinzu.
Deutschland hatte sich gegen die Aufnahme der Atomkraft in die Taxonomie ausgesprochen, zugleich aber für ein grünes Label für Gas als notwendige Übergangstechnologie gekämpft. Das Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE) warnte vor der Umsetzung der EU-Pläne.
Für Länder wie Frankreich ist hingegen die Atomkraft eine Schlüsseltechnologie für eine CO2-freie Wirtschaft. Österreich dagegen drohte schon vor der Umsetzung der EU-Taxonomie mit rechtlichen Schritten. "EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen verfolgt ein irrsinniges Anliegen, Atomkraft und Erdgas mit einem Öko-Label zu versehen", sagte Michael Bloss (Grüne), der zusammen mit über 80 anderen EU-Parlamentariern einen Brief gegen die Maßnahme an die Kommission geschickt hat.
Wie reagiert die Bundesregierung auf die Pläne aus Brüssel?
Deutschland steigt aus der Atomkraft aus, zum Jahreswechseln wurden drei Atomkraftwerke in Brokdorf, Grohnde und Gundremmingen stillgelegt. Die drei allerletzten deutschen Akw bei Landshut, im Emsland und bei Heilbronn sollen Ende 2022 folgen. Atomkraft gilt als Risikotechnologie, derzeit gibt es zudem kein sicheres Endlager für Atommüll.
Der Plan der EU-Kommission zur indirekten Förderung moderner Atom- und Gaskraftwerke sorgte deshalb für Aufregung – besonders bei den Grünen. Bundesumweltministerim Steffi Lemke hatte beispielsweise gegenüber der Rheinischen Post gesagt: "Die EU-Kommission erzeugt die große Gefahr, wirklich zukunftsfähige, nachhaltige Investments zugunsten der gefährlichen Atomkraft zu blockieren und zu beschädigen."
Die Bundesregierung hat sich in ihrer Antwort an die EU-Kommission klar gegen die Einstufung von Atomkraft als nachhaltig und plädiert für höhere Anforderungen an Gas als Überbrückungslösung.
Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck und Umweltministerin Steffi Lemke (beide Grüne) sagten der dpa dazu: "Als Bundesregierung haben wir unsere Ablehnung zur Einbeziehung von Atomenergie nochmal deutlich zum Ausdruck gebracht." Atomkraft sei riskant und teuer, außerdem gebe es rechtliche Bedenken.
Bei Gas habe man Präzisierungshinweise an die EU-Kommission formuliert. So brauche es aus Sicht der Bundesregierung gesonderte Grenzwerte für Fernwärmenetze und den Ersatz von alten durch neue Gaskraftwerke.
Umweltverbände üben deutliche Kritik an EU-Plänen
Dass moderne Atom- und Gaskraftwerke in der EU künftig als klimafreundlich gelten können, sorgte für Entsetzen bei Umweltschützern und Kernkraftgegnern. Organisationen wie Greenpeace und die Deutsche Umwelthilfe warfen der Brüsseler Behörde vor, ein vollkommen falsches Signal zu setzen und ihre eigenen Klimaziele zu untergraben. "Es macht den EU-Anspruch auf eine globale Führungsrolle in Klima- und Umweltfragen zum Gespött", sagte etwa Ariadna Rodrigo von Greenpeace.
Vertreter der deutschen Energiewirtschaft dagegen begrüßten den Vorstoß der EU-Kommission zur Einstufung von Investitionen in moderne Gaskraftwerke als klimafreundlich. "Das ist ein richtiger und wichtiger Schritt", kommentierte der Hauptgeschäftsführer des Stadtwerkeverbands, Ingbert Liebing. Gerade in Deutschland werde man neue Gaskraftwerke brauchen, "die den Ausbau der witterungsabhängigen Erneuerbaren Energien absichern, Versorgungssicherheit gewährleisten und zugleich die Voraussetzung schaffen, fossile Gase durch Wasserstoff zu ersetzen".
Wie geht es nun weiter?
Der offizielle Taxonomie-Text zu Atomkraft und Gas liegt nun vor. Die Bundesregierung will den Rechtsakt nach eigenen Angaben nun prüfen. "Wir haben jetzt vier Monate Zeit, das zu prüfen, was die Kommission jetzt tatsächlich vorlegt", erklärte Regierungssprecher Steffen Hebestreit.
Noch können die Mitgliedstaaten der EU oder das Europaparlament das geplante Inkrafttreten der neuen EU-Taxonomie 2023 noch verhindern. Voraussetzung dafür wäre, dass mindestens 20 EU-Staaten gegen den Rechtsakt stimmen, die mindestens 65 Prozent der Gesamtbevölkerung der EU vertreten oder mindestens 353 Abgeordnete im EU-Parlament (eine absolute Mehrheit).
Dies gilt allerdings als unwahrscheinlich, da sich neben Deutschland lediglich Länder wie Österreich, Luxemburg, Dänemark und Portugal klar gegen eine Aufnahme der Atomkraft aussprechen und auch eine ausreichend große Mehrheit gegen die geplanten Gasregeln derzeit nicht in Sicht ist. Lediglich Spanien, Dänemark, die Niederlande und Schweden lehnen eine nachhaltige Einstufung von Gas ab.
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