Das Vorhaben, den Einsatz von Unkraut- und Schädlingsvernichtungsmitteln in der EU zum Schutz der Umwelt deutlich zu reduzieren, ist im Europaparlament gescheitert. Bei einer Abstimmung am Mittwoch in Straßburg fand sich keine Mehrheit für eine gemeinsame Position zu den entsprechenden Plänen. Ebenso wurde ein Antrag abgelehnt, das Gesetz im zuständigen Ausschuss nachzuverhandeln. Damit liegt das Vorhaben erst mal auf Eis.
Eigentlich sollten Landwirte in der EU den Einsatz von Pestiziden in den kommenden Jahren deutlich einschränken. Das hatte die EU-Kommission vorgeschlagen. Damit sollte unter anderem gegen das Artensterben vorgegangen werden. Einige Vorgaben gingen unter anderem den Christdemokraten zu weit – sie kritisierten etwa Verbote für Landwirte.
Der abgelehnte Vorschlag der Kommission hatte unter anderem folgenden Maßnahmen vorgesehen:
- Der Einsatz chemischer Pestizide hätte bis 2030 um 50 Prozent verringert werden sollen.
- Neue Vorschriften für eine umweltfreundliche(re) Schädlingsbekämpfung hätten erlassen werden sollen: Alle Landwirte hätten, so der Kommissions-Vorschlag, in Zukunft bevorzugt alternative Schädlingsbekämpfungsmethoden (orientiert am Konzept eines integrierten Pflanzenschutzes) einsetzen müssen.
- Der Einsatz von Pestiziden in "empfindlichen Gebieten" (und im Umkreis von drei Metern um diese Gebiete) hätte verboten werden sollen. Zu diesen Gebieten zählen u.a. öffentliche Parks oder Gärten, Spielplätze, Freizeit- oder Sportplätze, öffentliche Wege sowie ökologisch empfindliche Gebiete.
Weniger Pestizide in der EU? Nicht erwünscht
Die Verordnung wird derzeit auch von den an der Gesetzgebung beteiligten EU-Staaten behandelt. Kommen diese zu einer Position, könnte das Gesetz in einer zweiten Lesung ins Parlament zurückkommen: Dass dies jedoch rechtzeitig vor den anstehenden Wahlen geschieht, gilt als unrealistisch.
Der CDU-Abgeordnete Peter Liese teilte nach der Abstimmung mit, jetzt bestehe die Chance, in der nächsten Legislaturperiode ein vernünftiges Konzept zu erarbeiten. Kommenden Sommer (9. Juli 2024) stehen EU-Wahlen an.
EU lehnt Pestizid-Einschränkung ab: Die Reaktionen
Die Befürworter des abgelehnten Kommissionsvorschlags zeigen sich enttäuscht:
- Die für die Verhandlungen um das Gesetz zuständige Abgeordnete Sarah Wiener (Grüne) sprach von einem Sieg der Pestizidindustrie. Ihr Kompromiss sei im Parlament unterlaufen, boykottiert und verstümmelt worden.
- Auch Wasserversorger sehen das vorläufige Scheitern des Vorhabens als herben Rückschlag für den besseren Schutz der Trinkwasservorkommen. "Je konkreter und verbindlicher die Maßnahmen sind, desto besser für den Schutz der Gewässer und die Trinkwasserversorgung", sagte Karsten Specht vom Verband kommunaler Unternehmen, der unter anderem die Interessen von Stadtwerken vertritt.
Anders sieht es auf Seiten derjenigen aus, die möchten, dass weiterhin so viele Pestizide eingesetzt werden wie zuvor:
- Der Deutsche Bauernverband begrüßte das Abstimmungsergebnis. Die Entscheidung hätte zu großen Ernteeinbußen geführt und die Betriebsaufgabe für zahlreiche Landwirte bedeutet, so der Präsident des Hessischen Bauernverbandes, Karsten Schmal.
- Auch FDP-Politikert Jan-Christoph Oetjen begrüßte, dass die "katastrophalen Verbotsvorschläge" keine Mehrheit gefunden haben.
Pestizide reduzieren: Das meint ÖKO-TEST
"Erst die Verlängerung der Zulassung von Glyphosat und jetzt das – die EU trifft zum Jahresende zwei fatale Entscheidungen, die die Artenvielfalt bedrohen und alles andere als im Sinne der Verbraucherinnen und Verbraucher sind. Unsere Tests zeigen immer wieder, dass etliche Lebensmittel mit Pestiziden belastet sind. Dass die EU der Beschränkung des Pestizideinsatzes nicht zugestimmt hat, ist eine vertane Chance", bedauert Kerstin Scheidecker, ÖKO-TEST Chefredakteurin.
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