Der Entwurf einer Verwaltungsvorschrift aus dem Bundesernährungsministerium enthält brisante Details über die Zukunft der staatlichen Lebensmittelkontrollen. Laut der Verbraucherorganisation Foodwatch soll demnach die Zahl der staatlichen Lebensmittelinspektionen deutlich sinken. Das Papier haben der Verbraucherschutzorganisation Foodwatch mehrere unabhängige Quellen zugespielt. Nun hat das Bundesagrarministerin mit einer Richtigstellung reagiert.
Höheres Risiko für Verbraucher
Foodwatch warnt vor einem erhöhten Risiko für Verbraucher, sollte die Vorschrift im Dezember 2019 wie geplant verabschiedet werden. „Diese aberwitzigen Pläne müssen schleunigst in die Schublade gepackt und dauerhaft weggeschlossen werden", erklärte Foodwatch-Geschäftsführer Martin Rücker.
Personalmangel: Nur jeder zweite Betrieb wird jährlich kontrolliert
Derzeit können zahlreiche Gesundheits- und Verbraucherschutzämter in Deutschland aufgrund mangelhafter Personalausstattung nicht annähernd so viele Lebensmittelunternehmen kontrollieren wie vorgegeben. Dieses Problem will Ministerin Julia Klöckner (CDU) nun offenbar laut Foodwatch lösen, indem selbst Risiko-Unternehmen wie fleischverarbeitende Betriebe einfach weniger häufig kontrolliert werden müssen.
Wie oft die Behörden einen Lebensmittelbetrieb besuchen und wie viele Lebensmittelkontrolleure und Tierärzte die Ämter einstellen, orientiert sich an sogenannten Risikoklassen. Je nach Betriebsart und nach vorherigen Kontrollergebnissen werden die Unternehmen eingestuft: Eine Metzgerei in eine höhere Risikokategorie als ein Kiosk, der nur verpackte Produkte verkauft. Dementsprechend finden in der Metzgerei häufigere Routinekontrollen statt – und noch mehr, wenn die Metzgerei regelmäßig Hygieneverstöße zu verantworten hatte.
Große Veränderungen bei der Kontrollhäufigkeit
Der Referentenentwurf verändert laut Foodwatch in den Risikoklassen die vorgegebene Kontrollhäufigkeit. Zum Beispiel sind für Fleischbetriebe, die der höchsten Risikoklasse zugeordnet sind, in Zukunft statt täglich nur noch "häufiger als monatlich" Routinekontrollen vorgesehen. Ein Restaurant, in dem schwerwiegende Hygienemängel festgestellt wurden, wären Routinekontrollen statt viertel- nur noch halbjährlich vorgeschrieben.
Mit Verabschiedung der Vorschrift würden eine massive Schwächung der Lebensmittelkontrollen und ein erhöhtes Risiko für Verbraucher einhergehen, kritisiert Foodwatch.
Das Bundesagrarministerium reagiert
Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft widerspricht der Kritik der Verbraucherschützer und bezieht sich dabei auf die Veröffentlichung von Spiegel Online. Die Meldung sei fachlich falsch, heißt es in der Sprechererklärung. "Die Aussage, Bundesministerin Klöckner plane eine Schwächung der Lebensmittel-Überwachung ist eine Verdrehung der Tatsachen".
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