BGH stärkt die Rechte von Testanbietern an ihren Testsiegeln
Der Bundesgerichtshof hatte am 12. Dezember 2019 über drei Revisionsverfahren zu entscheiden, denen die Nutzung des ÖKO-TEST-Labels durch Hersteller und Online-Händler getesteter Produkte zugrunde lag. Dabei hat sich der BGH dafür ausgesprochen, dass Testanbieter wie ÖKO-TEST, die sich auf die markenrechtliche Bekanntheit ihres Testsiegels beruf...