Haushalt Bundesumweltministerium

Quizfrage: Für welchen Politikbereich im Bundesumweltministerium (BMU) ist im aktuellen Haushaltsentwurf der Bundesregierung das meiste Geld veranschlagt? Kleiner Tipp: Umweltschutz ist es nicht, darauf entfallen nur 152 Millionen Euro. Klimaschutz? Mit 528 Millionen Euro schon näher dran. Noch mehr Geld, 731 Millionen Euro, sind veranschlagt für die Zwischenlagerung und Endlagerung radioaktiver Abfälle sowie für das Standortauswahlverfahren für ein Endlager in Deutschland. Wie das BMU mitteilt, erfährt dieser Bereich auch die größten Steigerungen im Planungszeitraum 2019 bis 2022. Die Mittel dafür stammen im Wesentlichen aus dem Fond zur Finanzierung der kerntechnischen Entsorgung, in den im Juli 2017 gut 24 Milliarden Euro aus den Kassen der Kernkraftbetreiber geflossen waren. Im Vergleich zur vorigen Legislaturperiode ist der Etat des BMU massiv geschrumpft, da die Bereiche Bauen und Stadtentwicklung dem Bundesinnenministerium zugeschlagen wurden. Bundesumweltministerin Svenja Schulze verantwortet mit 1,97 Milliarden Euro das etatmäßig zweitkleinste Ministerium, nur das für Justiz und Verbraucherschutz verfügt über noch weniger Geld. Die Mittel für den Bereich Umwelt soll das aber nicht schmälern, im Gegenteil. Laut BMU steigt das Ausgabevolumen im Umwelthaushalt 2018 im Vergleich zum Vorjahr um 371 Millionen Euro (23 Prozent), unter anderem erhöhen sich die Ausgaben für den internationalen Klimaschutz um 50 Millionen Euro.