Umweltminister fordern Mindestpreis für CO2

Die Umweltminister von neun Bundesländern fordern die Einführung eines Mindestpreis für klimaschädliche Kohlenstoffdioxid-Ausstöße. "Wir sind der Auffassung, dass wir einen Mechanismus brauchen, der fossile Energieträger verursachungsgerecht stärker belastet und erneuerbare Energieträger entlastet", heißt es in einem gemeinsamen Schreiben an Bundesenergieminister Peter Altmaier (CDU). Die Unterzeichner gehören überwiegend den Grünen an.

CO2-Mindestpreis soll klimaschädliche Emission deutlich reduzieren

Der CO2-Preis soll für die Bereiche Stromerzeugung, Wärme und Mobilität gelten und dort Anreize setzen, um klimaschädliche Emissionen deutlich zu reduzieren. Zudem soll er innovativen Geschäftsideen den Eintritt in den Markt erleichtern. Bisher seien solche Projekte häufig an zu geringen Preisen für fossile Brennstoffe gescheitert, so die Umweltminister. Höhe und Entwicklung des CO2-Preises müssten dabei sozialverträglich ausgestaltet sein und sich am Erreichen der langfristigen Klimaschutzziele orientieren. Außerdem sollten Subventionen, die klimaschädliche Anreize setzten, umfassend überprüft werden.

CO2-Preis bereits von Frankreich für europäischen Emissionshandel gefordert

Als politisches Beispiel für einen solchen CO2-Preis verweisen die Minister auf den französischen Präsidenten Emmanuel Macron, der für den europäischen Emissionshandel einen CO2-Mindestpreis von 30 Euro pro Tonne gefordert hat. "Diese Initiative sollte nach unserer Auffassung auf europäischer Ebene unterstützt und bei anderen Mitgliedstaaten beworben werden", heißt es in dem Schreiben.

Klimaschutzbericht: Deutschland verfehlt CO2-Emissionsziele für 2020 deutlich

Hintergrund der Forderung: Deutschland muss mehr für den Klimaschutz tun und dafür seine CO2-Emissionen deutlich senken. So weisen die Minister darauf hin, dass das selbst gesteckte Ziel bis zum Jahr 2020 aller Voraussicht nach deutlich verfehlt werde - laut dem Klimaschutzbericht der Bundesregierung um acht Prozentpunkte. Die Zeit dränge jedoch, da die Ziele ab 2030 völkerrechtlich verbindlich seien.

Kohlenstoffdioxid-Emission: Bund bremst Preis-Initiative bisher aus

"Die Länder wollen, aber der Bund steht auf der Bremse. Jetzt muss der Wirtschaftsminister endlich handeln", teilte die hessische Umweltministerin Priska Hinz (Grüne) ergänzend zu offenen Brief mit. Bereits im Juni dieses Jahres hatte sich die Umweltministerkonferenz auf Initiative Hessens geschlossen für die Einführung einer CO2-Bepreisung ausgesprochen.