Nach monatelanger Kritik an einem EU-Gesetz zum Schutz des Regenwaldes will die EU-Kommission das Vorhaben um ein Jahr verschieben. Angesichts von Rückmeldungen zum Stand der Vorbereitungen soll den betroffenen Parteien zwölf Monate mehr Zeit eingeräumt werden.
Wenn das EU-Parlament und die Mitgliedsstaaten dem Vorschlag zustimmen, würde das Gesetz am 30. Dezember 2025 für Großunternehmen und am 30. Juni 2026 für Kleinst- und Kleinunternehmen in Kraft treten, teilte die Behörde in Brüssel mit.
Gesetz zum Schutz des Regenwaldes
Produkte wie Kaffee, Holz, Soja, Kakao und Palmöl dürfen laut der Verordnung nur noch in der EU verkauft werden, wenn dafür nach 2020 keine Wälder gerodet wurden. Damit soll auch die Abholzung des Regenwaldes etwa im südamerikanischen Amazonasgebiet deutlich reduziert werden.
Konkret müssen Unternehmen künftig eine Sorgfaltserklärung abgeben, dass für ihr Produkt nach dem 31. Dezember 2020 kein Wald gerodet oder geschädigt wurde. Wer sich nicht an die Vorschriften hält, muss mit hohen Strafen von mindestens vier Prozent des Jahresumsatzes in der EU rechnen.
Viele forderten Verschiebung
Aus der Wirtschaft und über Parteigrenzen hinweg hatte es Kritik an dem Vorhaben gegeben. Entsprechend reagierten viele positiv auf die Ankündigung. Der CSU-Politiker und Vorsitzende der Fraktion des Mitte-Rechts-Bündnis EVP im Europaparlament, Manfred Weber, sieht die Verschiebung als Erfolg für seine Partei. Ein Bürokratiemonster sei verhindert worden.
Doch auch Grüne und FDP hatten sich gegen das Vorhaben in seiner geplanten Form ausgesprochen. Seit Monaten äußert sich Bundesagrarminister Cem Özdemir (Grüne) kritisch und forderte mehr Zeit für die Umsetzung. Auch die stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Carina Konrad, hatte immer wieder Bedenken formuliert.
Ähnlich sieht das bei vielen Unternehmen aus. Waldbesitzer, Bäuerinnen und Bauern aber auch Unternehmen wie Autozulieferer wären betroffen, müssten sich an neue Berichtspflichten halten und sehen die Verordnung kritisch.
Kritik aus dem EU-Parlament
Die Europaabgeordnete Anna Cavazzini (Grüne) bewertete das Vorhaben anders als ihr Parteifreund Özdemir: Sie bezeichnete die geplante Verschiebung als Trauerspiel, die im Kontext der größten Waldvernichtung der vergangenen Jahre auf dem lateinamerikanischen Kontinent geschehe. Das sei ein frontaler Angriff auf die EU-Klimapolitik.
Umweltverbände unterstützen die EU-Entwaldungsverordnung. In einer gemeinsamen Pressemitteilung sprachen sich die Deutsche Umwelthilfe (DUH), Germanwatch, INKOTA, Oro Verde, ROBIN WOOD, Südwind und WWF Deutschland schon im August für das Gesetz aus und klärten häufige Falschaussagen und Missverständnisse auf. Demnach würde die Verordnung keine "übermäßige bürokratische Belastung für EU-Land- und Forstwirt:innen" darstellen, da nötige Informationen normalerweise bereits vorliegen würden oder ohne großen Aufwand verwendet werden könnten.
Die Entscheidung, die Verordnung zu verschieben, kritisierte die DUH in einer Pressemitteilung als katastrophalen Rückschritt für Wald- und Klimaschutz. Sascha Müller-Kraenner, DUH-Bundesgeschäftsführer, erklärte: "Das taktische Aufschieben darf nun auf keinen Fall dazu führen, dass die hohen Schutzstandards der Verordnung nun über Umwege abgeschafft werden." Er forderte das Europäische Parlament dazu auf, gegen die Verschiebung zu stimmen.
Weiterlesen auf oekotest.de:
