Die Kommunen sollen künftig bei den Kosten der Müllbeseitigung in Parks und Straßen entlastet werden. "Es ist höchste Zeit, dass die hohen kommunalen Reinigungskosten, die durch Einwegkunststoffprodukte verursacht werden, nicht länger auf die Allgemeinheit der Steuer- und Gebührenzahler abgewälzt, sondern den Herstellern auferlegt werden", sagte Patrick Hasenkamp, Vizepräsident des Verbands kommunaler Unternehmen (VKU).
Unternehmen, die Einwegplastikprodukte wie To-go-Becher, leichte Tragetaschen, Feuchttücher, Luftballons, Chipstüten und auch Tabakfilter herstellen, sollen einem Gesetzentwurf zufolge künftig eine sogenannte Plastikabgabe als Beitrag gegen Umweltverschmutzung zahlen. Auch Feuerwerkskörper wurden in die Regelung einbezogen.
Aus diesem staatlichen Fonds sollen Kommunen erstmalig 2025 für das vorangegangene Jahr Ersatz für die Kosten bekommen, die ihnen durch Reinigung entstehen. Jährlich sollen so insgesamt 400 Millionen Euro in die Kassen der Kommunen fließen. Der Bundestag stimmte am Donnerstagabend für den Entwurf. Nun muss die Plastikabgabe noch den Bundesrat passieren.
Plastikabgabe könnte 2025 kommen
Dem VKU zufolge zahlen die Städte und Gemeinden in Deutschland jährlich Hunderte Millionen Euro, um Parks und Straßen von Zigarettenkippen, To-go-Bechern und anderen Einwegplastik-Produkten zu reinigen und öffentliche Abfallbehälter zu leeren. "Zukünftig sollten auch Kaugummis, Pizzakartons oder Aluschalen in die Herstellerfinanzierung von kommunalen Reinigungsleistungen aufgenommen werden", sagte Hasenkamp, der auch Leiter der Abfallwirtschaftsbetriebe Münster ist.
Die Wirtschaft fürchtet dagegen unnötige Belastungen. Die Politik müsse "jetzt zeigen, dass es bei der tatsächlichen Ausgestaltung für die betroffenen Branchen kosteneffizient und fair zugeht, ohne dass es zu unnötigen Belastungen kommt", sagte die für das Thema Nachhaltigkeit zuständige Geschäftsführerin des Handelsverbandes Deutschland, Antje Gerstein, der Deutschen Presse-Agentur. "Als Wirtschaft haben wir uns klar für ein privatrechtliches Modell ausgesprochen." Die Politik habe bedauerlicherweise ein anderes Modell gewählt.
Der Deutsche Städtetag forderte wie der VKU eine Ausweitung. "Ob der Einwegmüll aus Plastik, Pappe oder Aluminium ist, macht für den Aufwand und die Kosten bei der Reinigung keinen Unterschied", sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.
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