Der Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat das neue Klimaschutzgesetz unterzeichnet, das von Umweltschutzverbänden scharf kritisiert worden war. Die Novelle kann damit in Kraft treten.
Nach dem neuen Gesetz soll es künftig eine mehrjährige und sektorenübergreifende Gesamtbetrachtung des Treibhausgasausstoßes geben. Der Treibhausgasausstoß soll zukünftig dort gemindert werden, wo die größten Einsparpotenziale liegen. Damit entfällt die bisherige Betrachtung nach verschiedenen Sektoren.
Davon profitiert vor allem Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP), weil der Verkehrssektor seine Klimaziele bisher nie erreicht hat. Hätte der Bundespräsident die Gesetzesnovelle nicht ausgefertigt, hätte Wissing noch am gestrigen Montag ein Sofortprogramm für mehr Klimaschutz im Verkehrsbereich vorlegen müssen.
Verkehrssektor verfehlt ständig Klimaziele
Der Expertenrat für Klimafragen hat zuletzt im April festgestellt, dass der Verkehrssektor sein jährliches Ziel erneut verfehlt und deutlich mehr Treibhausgase ausgestoßen hat als vorgesehen. An den Klimazielen selbst ändert die Novelle nichts: Deutschland soll weiterhin bis 2045 treibhausgasneutral werden.
Das Gesetz war vom Bundestag Ende April beschlossen worden und hatte Mitte Mai den Bundesrat passiert. Die Prüfung des Gesetzes auf seine Verfassungsmäßigkeit durch das Bundespräsidialamt dauerte ungewöhnlich lang.
Das Bundespräsidialamt teilte am Montag mit, im Mittelpunkt der Prüfung habe die Vereinbarkeit mit den Vorgaben gestanden, die das Bundesverfassungsgericht in seinem Klimaschutzbeschluss vom März 2021 aufgestellt hat. "In seiner Prüfung ist der Bundespräsident zu dem Ergebnis gekommen, dass evidente Verfassungswidrigkeit nicht gegeben ist", hieß es in einer Mitteilung.
Umweltverband sieht Verfassungsverstöße
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hatte Steinmeier aufgefordert, die Unterschrift unter dem Gesetz zu verweigern. Der Verband hatte nach eigenen Angaben ein 18-seitiges Schreiben an den Bundespräsidenten geschickt, in dem er die aus seiner Sicht bestehenden Verfassungsverstöße in dem Gesetz dokumentierte.
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