Zur Finanzierung von mehr Tierschutz in Ställen sind laut einer Studie für das Bundeministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) Preisaufschläge für die Verbraucher prinzipiell rechtlich möglich - etwa beim Kauf von Fleisch und Wurst im Supermarkt. Eine strikte Zweckbindung von Einnahmen nur zugunsten deutscher Tierhalter wäre aber problematisch, wie die beauftragte Anwaltskanzlei am Dienstag bei der Vorstellung der Untersuchung deutlich machte. Hintergrund sei das Benachteiligungsverbot für Tierhalter aus anderen EU-Ländern.
Tierwohlabgabe soll für bessere Haltungsbedingungen ermöglichen
Die Expertenkommission des Kompetenznetzwerks Nutztierhaltung, um den früheren Ressortchef Jochen Borchert hatte eine "Tierwohlabgabe" angeregt, um Milliardeninvestitionen der Landwirte in bessere Haltungsbedingungen zu finanzieren. Denkbar wären demnach unter anderem 40 Cent pro Kilogramm Fleisch und Wurst, umgesetzt werden könnte dies als Verbrauchsteuer. Prinzipiell gangbar wären daneben laut der Studie auch eine Anhebung des Mehrwertsteuersatzes von 7 Prozent auf 19 Prozent - für tierische Produkte oder für alle Lebensmittel - sowie eine Ergänzungsabgabe auf die Einkommensteuer.
Der Bundestag hatte das Gesamtkonzept der Borchert-Kommission bereits Anfang Juli 2020 mit breiter Mehrheit unterstützt und die Regierung aufgefordert, noch bis zur Bundestagswahl im September eine Strategie auch mit Finanzierungsvorschlägen vorzulegen. Ministerin Julia Klöckner kündigte parteiübergreifende Gespräche im Bundestag und mit dem Ländern über die nächsten Schritte an. Der Systemumbau zu höheren Standards sei Voraussetzung für die Zukunft der Tierhaltung in Deutschland und ihre gesellschaftliche Akzeptanz. "Für mich geht es nicht um das Ob, wie reden über das Wie."
Zudem legte das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) zu den Empfehlungen des Kompetenznetzwerks Nutzzierhaltung eine eigene Machbarkeitsstudie vor. Ihre Parteikollegin Silvia Breher, Mitglied im Bundesfachausschuss für Umwelt und Landwirtschaft der CDU, begrüßte die Initiative: "Mit der Machbarkeitsstudie haben wir jetzt eine Grundlage, um konkrete Schritte in Richtung Zukunft der Nutztierhaltung einzuleiten. Die Landwirte erfüllen international höchste Standards und sind bereit, noch mehr für Tierwohl zu tun. Das ist aber nicht zum Nulltarif zu haben. Deshalb brauchen wir eine Finanzierungsgrundlage, die sicherstellt, dass der zusätzliche Aufwand auch bei den Landwirten ankommt."
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