Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) will eine "Trendwende" im Umgang mit Plastikabfällen einläuten. Sie stellte in Berlin einen Fünf-Punkte-Plan vor. Hier die wichtigsten Maßnahmen:
Überflüssige Verpackungen vermeiden
Das Verbot für Einweggeschirr, Strohhalme und Wattestäbchen wurde von der EU-Kommission bereits beschlossen. Deutschland wird sich dem EU-Verbot anschließen, so die Ministerin heute in Berlin.
Die Supermärkte sollen künftig vermehrt dazu gebraucht werden, freiwillig auf Verpackungsmüll zu verzichten. Das Bundesumweltministerium wird dazu einen Dialog mit dem Handel starten. Vorbild ist die Vereinbarung zu den Plastiktüten, die nach zwei Jahren bereits zu einem Rückgang des Verbrauchs um zwei Drittel geführt hat. Zudem will die Ministerin Alternativen fördern – etwa das Trinken von Leitungswasser. Wasserspender an öffentlichen Orten sollen die Menschen dazu bringen, weniger Plastikflaschen zu kaufen.
Verpackungen und Produkte umweltfreundlicher gestalten
In Zukunft soll gelten: Wer eine Verpackung verwendet, die sich gut recyceln lässt oder aus recyceltem Material besteht, zahlt weniger als der, der das nicht tut. Produkte sollen künftig so gebaut sein, dass man sie leicht auseinander bauen und reparieren oder recyceln kann.
Recycling stärken
2019 wird das neue Verpackungsgesetz in Kraft treten. Damit soll die Recyclingquote für Kunststoffverpackungen erhöht werden, von derzeit 36 Prozent auf 58,5 Prozent. Ab 2022 soll die Recyclingquote dann bei 63 Prozent liegen. An den Getränkeregalen im Supermarkt soll ab dem Jahreswechsel zu lesen sein, ob es sich um eine Einweg- oder Mehrwegverpackung handelt.
Weniger Plastik im Biomüll
Der Anteil von Plastik in Bioabfällen soll durch Aufklärung der Bevölkerung und strengere Anforderungen an die Kompostqualität reduziert werden.
Kampf gegen den Müll in den Weltmeeren
Der Müll in den Weltmeeren soll reduziert werden. Nach dem Beschluss des Bundestags von vergangenem Freitag stehen ab 2019 erstmals insgesamt 50 Millionen Euro für den Export von Technologien gegen die Vermüllung der Meere bereit.
Umweltschützer kritisieren 5-Punkte-Plan
Umweltschützern geht der Plan nicht weit genug. „Der Fünf-Punkte-Plan setzt an einigen richtigen Hebelpunkten an, schwimmt aber oft im Fahrwasser der ohnehin laufenden EU-Strategie mit, ohne dort herauszuragen“, kritisiert die Umweltorganisation WWF. „Insgesamt sind wenig neue Akzente der Umweltministerin zu sehen. Meistens - etwa bei Agrarfolien, Obst- und Gemüseverpackungen im Handel und Mikroplastik - setzt man in Deutschland weiter auf Dialog und Freiwilligkeit ohne eine gesetzliche Regelung in Aussicht zu stellen, sollte der Dialog nicht erfolgreich sein. Auch Zeitlinien und Umsetzungsfristen fehlen oft, beispielsweise beim Kunststoffeintrag in Kläranlagen und Begrenzung von Kunststoff in Kompost."
Kritik gibt's auch von Seiten der Deutschen Umwelthilfe (DUH). Der Fünf-Punkte-Plan gegen Plastikmüll sei ein "Kniefall vor den Interessen des Handels und der Kunststoffindustrie". Nach Einschätzung des Umwelt- und Verbraucherschutzverbandes sollte Bundesumweltministerin Schulze endlich erkennen, dass freiwillige Selbstverpflichtungen des Handels nicht zielführend sind: "Statt großzügige Geschenke an die Verpackungsindustrie zu verteilen, muss sich die Umweltministerin für eine konsequente Abfallvermeidungspolitik einsetzen."
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Quelle: BMU