Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) geht davon aus, dass Deutschland ohne weitreichende Gegenmaßnahmen seine Klimaziele auch noch 2030 deutlich verfehlt. "Wenn wir den Pfad der bisherigen Maßnahmen fortschreiben, werden wir im Jahr 2030 die Zielverfehlung noch deutlicher sehen", sagte Habeck am Dienstag in einer Pressekonferenz zum Stand des Klimaschutzes.
"Wir müssen jetzt in den nächsten Jahren effizienter und schneller werden. Das Tempo und die Konsequenz müssen zunehmen", sagte Habeck. Die Aufgabe sei "gigantisch".
Treibhausgasreduktion: Derzeit 50 statt 65 Prozent
Wenn es so weitergehe wie bisher, werde Deutschland Ende des Jahrzehnts seine klimaschädlichen Treibhausgase lediglich um 50 Prozent anstelle der angestrebten 65 Prozent gegenüber 1990 reduziert haben, sagte Habeck. "Das ist dann in Zahlen ausgedrückt 200 Millionen Tonnen zu viel."
Schon in diesem Jahr hätten die "Corona-Sondereffekte" nicht gewirkt, erklärte Habeck weiter. Deutschland werde auch 2021 sein Reduktionsziel "deutlich verfehlen" und laut Prognosen sogar einen Anstieg der Emissionen um vier Prozent verzeichnen.
Insgesamt gebe es auf allen Ebenen "einen gehörigen Rückstand" beim Klimaschutz, bilanzierte der Minister. Das Land müsse die Anstrengungen "in allen Bereichen" verdreifachen und den Ausbau erneuerbarer Energien deutlich vorantreiben.
Hier sei in den vergangenen Jahren viel zu wenig geschehen, vor allem beim Ausbau der Windenergie. "Wir haben es geschafft, in Deutschland in den letzten 30 Jahren die erneuerbaren Energien zu einem Anteil von 42 Prozent der Stromversorgung zu bringen", sagte Habeck. Bis 2030 solle dieser Anteil auf 80 Prozent steigen. Dafür habe Deutschland jetzt nur noch acht Jahre Zeit.
Überwiegend positives Echo für Pläne Habecks zum Klimaschutz
Die Pläne des neuen Klimaschutzministers Robert Habeck sind überwiegend auf ein positives Echo gestoßen. Der Bundesverband Erneuerbare Energie etwa sprach von einer "neuen Ära" der Energie- und Klimaschutzpolitik. Habeck habe den dringenden Handlungsbedarf beim Klimaschutz und für einen zukunftsfähigen Wirtschaftsstandort erkannt, erklärte Verbandspräsidentin Simone Peter am Dienstag in Berlin. Greenpeace-Klimaexpertin Lisa Göldner sagte: "Aufbruch liegt in der Luft." Habeck verpasse der darbenden deutschen Energiewende einen dringend nötigen "Booster".
Habeck hatte etwa angekündigt, den Ausbau der erneuerbaren Energien aus Wind und Sonne massiv beschleunigen zu wollen - sonst drohe Deutschland Klimaziele zu verfehlen.
Der Präsident des Umweltbundesamtes, Dirk Messner, sagte, Deutschland steige nun in die beschleunigte Umsetzung des Klimaschutzes ein. "Robert Habeck kann mit dem Wirtschafts- und Klimaministerium Motor in zentralen Bereichen des Klimaschutzes werden." Klimaneutralität gelinge nur, wenn alle Ressorts ambitionierten Klimaschutz betrieben.
Für den Koalitionspartner SPD sagte Fraktionsvize Matthias Miersch mit Blick auf den alten Partner Union: "Nachdem wir jahrelang um jeden Fortschritt mit dem Koalitionspartner ringen mussten, fühlt es sich gut an, an einem Strang zu ziehen. Endlich besteht Konsens in der Frage, dass der maximale Ausbau der erneuerbaren Energien die wichtigste Aufgabe ist, um Deutschland klimaneutral zu machen." Der Klimaexperte des Koalitionspartners FDP, Lukas Köhler, sagte, die Energiewende bekomme neuen Schwung. Er wandte sich aber gegen eine Pflicht für Solaranlagen auf privaten Gebäuden.
Julia Klöckner, wirtschaftspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, kritisierte, angesichts massiv steigender Kosten für Energie und Klimaschutz müsse sofort gehandelt werden, nicht erst 2023. "Anderenfalls droht eine akute Gefährdung der Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts und der Arbeitsplätze in Deutschland." Die Ampel will die Finanzierung der EEG-Umlage über die Stromrechnung 2023 beenden.
Für den Direktor des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung, Ottmar Edenhofer, geht vieles in die richtige Richtung, etwa der massive Ausbau der Öko-Energien. Es brauche schnell eine marktbasierte steigende CO2-Bepreisung mit Sozialausgleich.
Industriepräsident Siegfried Russwurm sagte, Habecks realistische und schonungslose Bestandsaufnahme decke sich mit den Berechnungen der Industrie. Die aktuellen Planungen reichten in keinem Sektor. Bei der angekündigten Reform der Abgaben, Umlagen, Steuern und Entgelte im Energiesystem brauche es Entlastungen für die Industrie. "Alle Unternehmen leiden unter stark steigenden Energie- und Stromkosten, die zunehmend existenzgefährdend werden."
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