Das Europaparlament hat sich für ein neues EU-Naturschutzgesetz ausgesprochen. Nach langen Debatten stimmten die Abgeordneten in Straßburg mit knapper Mehrheit (336 Ja- gegen 300 Nein-Stimmen) für das Gesetzesvorhaben. Damit könnten die neuen Regelungen – ein wichtiger Baustein der EU-Umweltpolitik – noch vor den Europawahlen im kommenden Jahr verabschiedet werden.
Zuvor stehen aber noch die Verhandlungen mit den EU-Staaten an, die sich bereits vor gut drei Wochen auf eine Position zu dem Vorhaben verständigt hatten, und mit denen nun ein Kompromiss gefunden werden muss.
In der EU sollen nach dem Willen des EU-Parlaments künftig unter anderem mehr Bäume in Städten gepflanzt, mehr Wälder aufgeforstet und Flüsse wieder in ihren natürlichen Zustand versetzt werden.
Das vom Parlament befürwortete Naturschutzgesetz ging auf einen Vorschlag der EU-Kommission zurück, die vor gut einem Jahr einen Entwurf zum sogenannten Gesetz zur Wiederherstellung der Natur präsentiert hatte. Dem Vorschlag der Kommission, bis 2030 Renaturierungsmaßnahmen für mindestens 20 Prozent aller Land- und Meeresflächen in der EU einzuführen, stimmte nun auch das Parlament zu.
Renaturierungsgesetz soll auch dem Klima helfen
Indem Ökosysteme in ihren ursprünglichen Zustand zurückversetzt werden, will sich die EU auch besser gegen die Klimakrise wappnen, etwa durch hitzeresistentere Wälder und Böden mit intakter Wasserversorgung, die nicht mehr austrocknen. Umweltschützer bezeichneten das neue Renaturierungsgesetz bereits als die größte Initiative im europäischen Naturschutz seit über 30 Jahren.
Befürworter des Gesetzesvorhabens waren neben Umweltschutzorganisationen vor allem die grünen, sozialdemokratischen und linken Abgeordneten. Auch viele Liberale stimmten dem Gesetz zu. Die Umweltschutzorganisation WWF hatte bereits im Vorfeld mitgeteilt: "Die Bedeutung des Renaturierungsgesetzes kann man gar nicht hoch genug einschätzen." Auch zahlreiche Unternehmen (wie Ikea und H&M, aber auch Lebensmittelkonzerne wie Unilever und Nestlé), Wissenschaftler, Nichtregierungs- und einige Bauernorganisationen hatten sich für das Gesetz ausgesprochen.
BUND-Geschäftsführerin Antje von Broock zeigt sich nach der erfolgreichen Abstimmung zufrieden. "Gesunde Ökosysteme sind unsere Lebensversicherung in Zeiten des Klimawandels", so von Broock. "Sie helfen etwa, die Nahrungsmittelversorgung langfristig zu sichern. Bestäuber wie Bienen und Hummeln erhöhen die Produktivität, Landschaftselemente helfen beim Schutz vor Erosion, natürliche Regulierungsmechanismen können vor Schädlingen schützen."
Umweltschützer fordern Nachbesserungen
Sowohl BUND als auch die Deutsche Umwelthilfe (DUH) mahnten aber auch Nachbesserungen an, weil ihrer Meinung nach wichtige Punkte des Gesetzes verwässert worden seien. So hatte das Parlament den Vorschlag der Kommission an mehreren Stellen abgeschwächt: Eine Renaturierung von Mooren, die trockengelegt wurden, ist nicht mehr vorgesehen und auch umstrittene Auflagen für Landwirte wurden gestrichen.
"Wichtig wird auch die nationale Umsetzung sein", so BUND-Vertreterin von Broock. "Hier sind die Bundesregierung und die Länder in der Pflicht. Es darf nicht wieder zu jahrelangen Verzögerungen kommen."
Der Abstimmung zum neuen Renaturierungsgesetz waren heftige Debatten im EU-Parlament vorausgegangen. Abgelehnt wurde das Gesetz unter anderem von Christdemokraten und rechtsnationalen Parteien. Die Konservativen teilten die Sorgen großer Bauernverbände, dass Landwirte durch die Vorgaben zu sehr eingeschränkt werden könnten, und warnten vor negative Folgen für die Lebensmittelproduktion. Manfred Weber, Fraktionschef der Europäischen Volkspartei (EVP), zeigte sich außerdem besorgt vor einer "schleichenden Deindustrialisierung", die sich nicht weiter verschärfen dürfe.
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