Erneuerbare Energien sollen ausgebaut und mehr E-Autos auf die Straße gebracht werden. Der vorgezogene Kohleausstieg hat es ebenfalls in den Koalitionsvertrag geschafft. In der Einleitung des Koalitionsvertrages heißt es "Die Klimaschutzziele von Paris zu erreichen, hat für uns oberste Priorität". Dabei gelte es, die soziale Marktwirtschaft "als eine sozialökologische Marktwirtschaft neu zu begründen".
Die Ampelregierung möchte ihre Klima-, Energie- und Wirtschaftspolitik ganz auf den 1,5-Grad-Pfad ausrichten. Alle Beteiligten sollen an einem Strang ziehen. So ist von einem "Klimacheck" die Rede. Bedeutet: Der Umweltschutz werde bei allen Gesetzesvorhaben eine zentrale Rolle spielen. Die jeweiligen Ressorts werden laut Koalitionsvertrag künftig prüfen müssen, ob ihre Gesetzentwürfe auch den Klimazielen entsprechen.
Um das Land auf den Weg Richtung mehr Klimaschutz zu bringen, haben sich die drei Regierungsparteien eine Vielzahl an Zielen gesetzt. Doch noch ist der Koalitionsvertrag keine beschlossene Sache: Die einzelnen Parteien müssen ihm noch zustimmen. SPD und FDP wollen darüber an den Parteitagen am 4./5. Dezember entscheiden. Die Grünen nutzen dazu eine Urabstimmung, die von heute an zehn Tage dauern soll.
Schnellerer Kohleausstieg, mehr Tempo beim Ausbau von Öko-Energien
2030 soll Schluss sein mit der Kohle: Diese Jahreszahl war besonders den Grünen wichtig – bis zum Ende des Jahrzehnts sollen "idealerweise", wie es im Koalitionsvertrag heißt, fossile Energie der Vergangenheit angehören. Ursprünglich war der Ausstieg bis 2038 beschlossen. Zudem hält die neue Regierung am Atomausstieg bis 2022 fest.
Um den Strom- und Energiebedarf decken zu können, müssten Erneuerbare Energien und moderne Gaskraftwerke massiv ausgebaut werden. Somit soll der Strombedarf bis 2030 zu 80 Prozent durch Solar-, Wind- und Wasserkraft gedeckt werden. Bisher waren 65 Prozent an klimafreundlicher Energie eingeplant.
Auch ist vorgesehen, die Wärmeenergie bis 2030 zu 50 Prozent klimaneutral zu erzeugen. Damit das Vorhaben gelingen kann, sollen die notwendigen Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigt werden.
Darüber hinaus fordert die Ampelregierung von den Bundesländern, zwei Prozent ihrer Fläche für Windenergie auszuweisen. Solaranlagen auf Dächern neuer Gewerbebauten wären verpflichtend, bei privaten Neubauten "die Regel".
EEG-Umlage wird abgeschafft
Angesichts der steigenden Energiepreise sollen die Verbraucher entlastet werden. Ein "Energiegeld", wie es die Grünen im Wahlkampf angedacht hatten, wird es nicht geben. Die Umlage für erneuerbaren Strom (EEG-Umlage) zahlt ab 2023 der Bund, nicht mehr der Stromverbraucher. Seine Position nimmt der Steuerzahler ein.
Menschen mit geringem Einkommen sollen zudem einen einmaligen Heizkostenzuschuss erhalten.
Mehr E-Autos und Investition in Schienennetz
In Bezug auf Autos und Klimaschutz ändern sich die ursprünglichen Pläne nicht. Ein vorgezogenes Aus für den Verbrenner ist vom Tisch. Heißt: Ab 2035 sollen keine Autos mit Verbrennungsmotoren mehr auf den Markt kommen. Die Grünen hatten den Ausstieg ab 2030 gefordert.
Allerdings soll Deutschland bis 2030 mit mindestens 15 Millionen E-Autos ein "Leitmarkt" für Elektromobilität sein. Dafür wird der Ausbau der Ladeinfrastruktur forciert. Die Ampelregierung plant generell, die Investition in die Verkehrsinfrastruktur weiter zu erhöhen. Dabei will sie mehr in das Schienennetz der Bahn investieren statt in den Ausbau der Straßen. Zudem soll die Lkw-Maut aus Emissionsgründen steigen.
Ein generelles Tempolimit auf Autobahnen wird es indes nicht geben. Auch die Pendlerpauschale bleibt, ebenso das Dienstwagenprivileg.
Neben dem "Leitmarkt" für Elektromobilität soll Deutschland auch der "Leitmarkt" für Wasserstofftechnologien werden - ebenfalls bis 2030. Die Regierung setzt auf grünen Wasserstoff.
Den Einsatz von Wasserstoff möchten die Ampelparteien aber nicht auf bestimmte Anwendungsfelder begrenzen. Er soll vorrangig in den Wirtschaftssektoren genutzt werden, in denen es nicht möglich sei, "Verfahren und Prozesse durch eine direkte Elektrifizierung auf Treibhausgasneutralität umzustellen".
Was sagen Umweltschützer zu den bisherigen Ergebnissen?
Der Koalitionsvertrag geht in die richtige Richtung, darin sind sich Umweltschützer weitgehend einig. Wie die einzelnen Punkte jedoch ausgestaltet werden, sei noch nicht klar.
Antje von Broock, Geschäftsführerin vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), sieht in dem Koalitionsvertrag bereits deutlich mehr Klima- und Naturschutz als in dem Regierungshandeln der Großen Koalition: "Der Ausbau der erneuerbaren Energien wurde dezentral und in der Hand von Bürger*innen und Kommunen gestärkt, der Kohleausstieg vorgezogen. Das waren überfällige Schritte für das Gelingen der Energiewende." Ob die Regierung aber tatsächlich wie behauptet auf 1,5-Grad-Pfad liegt, das müsse sich in den nächsten Monaten zeigen.
Auch NABU-Präsident Jörg-Andreas Krüger bekräftigt: "Es kommt jetzt auf entschiedenes Handeln an. Zu den formulierten Zielen fehlen an vielen Stellen noch die passenden Instrumente. Hier muss gleich zu Beginn der Legislaturperiode nachgelegt werden, um die Wiederherstellung der geschädigten Natur tatsächlich zu gewährleisten und das 1,5-Grad-Limit bei der Erderhitzung einzuhalten."
Die Umweltorganisation Greenpeace reagiert mit ebenfalls mit Skepsis: Bei Phoenix sagte der Vorsitzende der Umweltorganisation, Martin Kaiser, der Kurs auf den "1,5-Grad-Pfad", wie von Robert Habeck verkündet, lasse sich im Koalitionsvertrag bestenfalls "erahnen". Positiv sieht Greenpeace das Bekenntnis zu den Erneuerbaren Energien, deren Anteil bis 2030 auf 80 Prozent gesteigert werden soll, hier hätte das Hochwasser des vergangenen Sommers mit vielen Toten und Verletzten offenbar zu einem Umdenken geführt. Ihn freue, dass jetzt "auch Bundesländer wie Bayern in die Pflicht genommen werden, die Windkraft auszubauen", so Kaiser.
Was sollen Unternehmen beitragen?
Um CO2 zu senken, will die Koalition auch Unternehmen mehr in die Verantwortung ziehen. So sollen mit energieintensiven Firmen Klimaverträge geschlossen werden, sogenannte "Carbon Contracts for Difference".
Diese sehen vor, dass die Betriebe ihre CO2-Emissionen reduzieren. Im Gegenzug werden die Mehrkosten für die klimafreundliche Produktion vom Staat aufgefangen.
Außerdem befürwortet die Koalition den Vorschlag der EU-Kommission, einen CO2-Grenzausgleichsmechanismus oder "vergleichbar wirksame Instrumente" einzuführen. Dabei handelt es sich um eine Art "CO2"-Zoll für Produkte in die EU, die nicht klimafreundlich produziert werden. Dazu zählen Stahl, Aluminium, Zement und Dünger, aber auch Strom.
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