"Stop-Kohle"-Demos

Am Dienstag, den 26.06.2018, tagt erstmals die Kohlekommission der Bundesregierung. Darum haben am Wochenende in Deutschland tausende Menschen für einen raschen Kohleausstieg demonstriert. Allein in Berlin versammelten sich nach Schätzungen der Veranstalter mehr als 2000 Umweltschützer im Regierungsviertel. Unter dem Motto "Stop Kohle - Deine Hände für den Klimaschutz" forderten sie von der Bundesregierung einen gesetzlichen Ausstiegs-Fahrplan für Kohlekraftwerke und Tagebaue. Dies sei nötig, um die nationalen Klimaziele und das Pariser Klimaabkommen einzuhalten. Das "Stop-Kohle-Bündnis" wolle zudem ein Sofortprogramm zur Einhaltung des Klimaziels 2020. Dafür müssten die CO2-Emissionen der Kohlekraftwerke zusätzlich um rund 100 Millionen Tonnen sinken, so die Aktivisten.

Schwarze Hände und "Stop Kohle"-Banner in Berlin und ganz Deutschland

Um ihre Forderung sichtbar zu machen, drückten Aktivisten in ganz Deutschland ihre schwarz bemalten Hände auf Protestbanner, in Berlin auf ein langes Riesentransparent. "Tausende Hände, eine Botschaft: Stop Kohle", schreibt dazu die Aktionsplattform "Campact" in ihrer Pressemitteilung. Außer in Berlin gab es an mehr als 40 Orten von Aachen bis Xanten weitere Demonstrationen für den Kohleausstieg. Vom Anti-Kohle-Picknick über Aktionen auf kölsch ("bruche mer nit, wolle mer nit") bis zum Protest vor der oberbayerischen Pfarrkirche spiegele sich so die laut Organisatoren "mehrheitliche Ablehnung der Deutschen gegen die fortgesetzte Nutzung der Kohle" wider.

Praetorius, Platzeck, Pofalla und Tillich stehen der Kohlekommission vor

Als Zeitpunkt wählten die Demonstranten das Wochenende vor der ersten Sitzung der neu eingesetzten Kohlekommission. Erst Anfang Juni hatte die Bundesregierung die Zusammensetzung des Gremiums bekannt gegeben. Die 28 Mitglieder der "Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung" - so der offizielle Name - sollen den Ausstieg aus der Kohleenergie in Deutschland vorbereiten. Bis Ende des Jahres sollen erste Ergebnisse vorliegen. Der ehemalige brandenburgische Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD), Ex-Kanzleramtsminister und heutiger Bahn-Chef Ronald Pofalla (CDU), Barbara Praetorius vom unabhängigen Politik-Thinktank "Agora Energiewende" sowie Sachsens ehemaliger Ministerpräsident Stanislaw Tillich stehen ihm vor. 24 Energie- und Umweltexperten, Vertreter von Gewerkschaften und Verbänden sowie aus Politik und Wirtschaft vervollständigen das Gremium. Zehn der 28 Mitglieder sind Frauen. Ergänzt wird die Runde um drei Bundestagsmitglieder, denen allerdings nur das Rederecht eingeräumt ist. An der Berufung von Andreas Lämmel (CDU), Andreas Lenz (CSU) und Matthias Miersch (SPD) gab es bereits vor der offiziellen Nominierung Kritik, denn Oppositionspolitiker sind damit vom Gremium ausgeschlossen. Dazu kommt: Insbesondere die Grünen werfen der Bundesregierung vor, mit der Kommission einen Deckmantel zu schaffen, der die eigentlichen Ziele des Kabinetts verschleiern solle: das langfristige Festhalten an der Kohleverstromung.