Lebensversicherung

Versicherer umgehen Ausschüttungsverbot

| Kategorie: Geld und Recht | 06.04.2018

Lebensversicherung

Die Krise der Lebensversicherer infolge der Niedrigzinsphase geht voll zu Lasten der Versicherten, kritisiert Gerhard Schick, Finanzexperte der Bundestagsfraktion Die Grünen. Denn solange die Versicherer Sicherheiten bilden müssen, um die garantierten Zusagen zu erfüllen, sollte eigentlich eine Ausschüttungssperre für Unternehmensgewinne greifen. So sieht es das 2014 beschlossene Lebensversicherungsreformgesetz (LVRG) vor. Allerdings gilt das Ausschüttungsverbot nur für Dividenden, nicht aber für Gewinnabführungen an die Mutterkonzerne. Das hatte ÖKO-TEST 2014 schon im Vorfeld bei den Beratungen zum LVRG bei einer Anhörung im Finanzausschuss des Bundestages kritisiert, ebenso wie die Grünen und der Bund der Versicherten. Die Gesetzeslücke blieb jedoch und wird offenbar fleißig genutzt, wie die Antwort auf eine Kleine Anfrage der Grünen zeigt. So ist nicht nur die Zahl der Gewinnabführungsverträge seither von 23 auf mittlerweile 31 gestiegen, sondern auch das Volumen der abgeführten Gewinne: Wurden 2013 noch 53 Prozent vom Unternehmensgewinn abgeführt, so waren es 2016 bereits fast 77 Prozent oder 1,11 Milliarden Euro.