Ausgangsbeschränkungen, Infiziertenmeldungen und nun die Maskenpflicht: Seit Monaten bestimmt die Corona-Pandemie die Schlagzeilen. Bei den vielen Corona-Hilfspaketen und Investitionen sollte der Klimaschutz nicht vergessen werden - darin sind sich viele Politiker trotz Widerspruchs aus der Wirtschaft einig.
Bundeskanzlerin Merkel: "Klimaschutz ganz fest im Blick"
Auf dem Petersberger Klimadialog betonte Bundeskanzlerin Angela Merkel nun, den Klimaschutz beim wirtschaftlichen Wiederaufbau nach der Corona-Krise berücksichtigen zu wollen. "Umso wichtiger wird es sein, wenn wir Konjunkturprogramme auflegen, immer den Klimaschutz ganz fest im Blick zu haben und deutlich zu machen, dass wir nicht etwa am Klimaschutz sparen, sondern dass wir in zukunftsfähige Technologien investieren", so Merkel.
Die Bundeskanzlerin bekräftigte zudem, dass ein globaler Umweltschutz das notwendige Ziel sei und Deutschland das Klimaabkommen von Paris einhalten müsse. Man dürfe nicht nur national denken. Bundesentwicklungsminister Gerd Müller forderte von der EU sogar, in der Corona-Pandemie und beim Klimawandel eine Vorreiterrolle in Afrika einzunehmen. "Neben dem Schutzschirm sollte die EU auch ihren "Green Deal" für den Klimaschutz auf die europäische Nachbarschaft und afrikanische Länder ausweiten", sagte Müller.
Zur konkreten Umsetzung der klimafreundlichen Investitionen erklärte die Bundeskanzlerin, dass Deutschland den Ausbau erneuerbarer Energieträger vorantreiben wird. Bis 2030 soll deren Anteil am Energiemix 65 Prozent betragen.
UN-Generalsekretär António Guterres wurde auf der Klimakonferenz noch konkreter. Subventionen für fossile Energien gehörten zum Beispiel abgeschafft, neue Arbeitsplätze in nachhaltigen Bereichen geschaffen und CO2 müsse bepreist werden. Auch Klimaschützer haben konkrete Vorschläge.
Investitionsvorschläge von Klimaschützern und Industrie
So fordert Greenpeace etwa, dass staatliche Hilfen, zum Beispiel für Fluggesellschaften, an verbindliche Auflagen für mehr Klimaschutz geknüpft werden sollen.
Patrick Graichen, Direktor des Thinktank Agora Energiewende, schlägt ein 100 Milliarden schweres Förderprogramm vor, das den Klimaschutz stets berücksichtigt. Man müsse sich bei jeder Maßnahme fragen, was diese für die langfristige Klima-Herausforderung bedeute und ob man im Sektor, in den man investieren wolle, gleichzeitig seine Zukunftsfähigkeit beim Klimaschutz stärken könne. Gerade in der Industrie müsse man klimafreundliche Produktionsweisen fördern, denn die Anlagen seien oft jahrzehntelang in Betrieb, so Graichen.
Holger Lösch, Hauptgeschäftsführer beim Bund der deutschen Industrie (BDI), appellierte, sich zu überlegen: "Wo können wir mit den nach dieser Krise noch verfügbaren Mitteln die Ziele Wachstum, Beschäftigung und Klimaschutz voranbringen." Seiner Meinung nach ginge das in vielen Bereichen sehr gut, etwa bei der Dämmung von Gebäuden und der Förderung von Speichern für erneuerbaren Strom.
Ist der Green Deal der EU wegen Corona in Gefahr?
Die EU will nach den Wünschen der neuen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bis 2050 klimaneutral sein und hatte deshalb ein europäisches Klimaschutzgesetz vorgeschlagen. Der europäische Green Deal umfasst Maßnahmen für eine effizientere Ressourcennutzung, für weniger Umweltverschmutzung und zur Wiederherstellung der Biodiversität.
Von der Leyen möchte am Green Deal und den Klimaplänen der EU festhalten. Sie bezeichnete den Green Deal sogar als "Kompass", denn man nutzen könne, um aus der Corona-Pandemie eine Chance zu machen. "Unsere Chance, unsere Volkswirtschaften anders zu gestalten und sie widerstandsfähiger zu machen", konkretisierte von der Leyen.
Es bleibt abzuwarten, ob die Politik dem Klimaschutz in den geplanten Investitionen und Hilfspakten tatsächlich den Stellenwert einräumt, den sie aktuell betont.
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