Vermieter kündigen in Deutschland immer häufiger mit der Begründung auf Eigenbedarf. Das zumindest legen Zahlen des Deutschen Mieterbundes (DMB) nahe. Von 2010 bis 2016 haben Gerichtsprozesse um Eigenbedarf, an denen die Rechtsschutzversicherung des DMB beteiligt war, um mehr als die Hälfte zugenommen (55,52 Prozent). Absolut gesehen stieg die F...
Der Bundesgerichtshof hat einen Fall (Az. V ZR 276/16) entschieden, in dem eine Wohnungseigentümerin von den Eigentümern der darüberliegenden Wohnung verlangt hat, nach einer Badmodernisierung den Schallschutz zu verbessern. Bei der Modernisierung 2012 war der Estrich entfernt und eine Fußbodenheizung eingebaut worden, was offensichtlich den Sch...
Wer eine Haushaltshilfe auf 450-Euro-Basis beschäftigt, für den ergeben sich folgende Verpflichtungen während der Mutterschutzfrist seiner Haushaltshilfe: Wie Vollzeitbeschäftigte haben Minijobber grundsätzlich Anrecht auf Arbeitgeberzuschüsse zum Mutterschaftsgeld innerhalb der Mutterschutzfrist. Der Arbeitgeber tritt zunächst in Vorkasse. Er k...
Vermieter dürfen Modernisierungskosten von Mietwohnungen auf die Mieter umlegen. Allerdings darf die Modernisierung nicht so umfassend sein, dass etwas komplett Neues entsteht, urteilte der Bundesgerichtshof (Az. VIII ZR 28/17). Im konkreten Fall ging es nicht nur um energiesparende Modernisierungen eines Reihenhauses, sondern um umfassende Ern...
ÖKO-TEST begrüßt einen Richterspruch des Landesgerichts München (Az.: 12 O 730/17), nach dem Amazon mit dem Dash-Button gegen gesetzliche Informationspflichten verstößt. Angaben zu Preis und Produkt bekommen Kunden erst nach Drücken des Knopfes per App gesendet. Zu spät, befand das Gericht: Amazon müsse den Kunden unmittelbar vor Absenden der Be...
Nach Ende eines Mietverhältnisses kann ein Vermieter vom bisherigen Mieter Schadenersatz für Schäden an der Wohnung verlangen, ohne dass er ihm mit einer Frist die Möglichkeit gibt, die Mängel zu beseitigen. Das entschied aktuell der Bundesgerichtshof (Az. VIII ZR 157/17). Im konkreten Fall verlangte der Wohnungseigentümer mehr als 5.000 Euro Sc...
Die Mail geht an Firmen und Gewerbetreibende und hört sich seriös an. "Gemäß § 33 des deutschen Bundesdatenschutzgesetzes in Verbindung mit der EU Direktive 2002/58/EG Artikel 12 informieren wir Sie hiermit über Ihren Eintrag im Gelben Branchenbuch", schreibt das "Team Ihr Gelbes Branchenbuch". "Freundlichst" wird darum gebeten, "die Daten zu üb...
Die Offerten des Anbieters von Olivenbaum-Investments, Thomas Lommel und seine ursprünglich schweizerischen und später deutschen Oliveda-Firmen, hat ÖKO-TEST bei seinen Untersuchungen über grüne Geldanlagen wiederholt als fragwürdig eingestuft (ÖKO-TEST-Magazin 5/2014 und 4/2017). Denn Lommel bot den Kauf und die Verpachtung von Olivenbäumen in ...
Wer privat eine Haushaltshilfe auf 450-Euro-Basis anstellt, sollte bedenken, dass Minijobber grundsätzlich die gleichen Arbeitsrechte haben wie Vollzeitbeschäftigte. Dazu zählen auch Entgeltfortzahlungen im Krankheitsfall - bis zu sechs Wochen - und Arbeitgeberzuschüsse zum Mutterschaftsgeld. Erst nachträglich können Arbeitgeber Rückerstattungen...
Die Offerten des Anbieters von Olivenbaum-Investments, Thomas Lommel und seine ursprünglich schweizerischen und später deutschen Oliveda-Firmen, hat ÖKO-TEST bei seinen Untersuchungen über grüne Geldanlagen wiederholt als fragwürdig eingestuft (ÖKO-TEST, Magazin 5/2014 und Magazin 4/2017). Denn Lommel bot den Kauf und die Verpachtung von Olivenb...
